1.1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die 10 Q e.U., mit Sitz in 1020 Wien, Wehlistraße 157/19 (nachfolgend „10 Q“), bietet Personenbeförderungsdienstleistungen sowie die Vermittlung solcher Leistungen an. Diese Leistungen erfolgen entweder durch 10 Q selbst mit eigenem Personal und Fuhrpark („Eigenleistung“) oder durch sorgfältig ausgewählte, rechtlich selbstständige Partnerunternehmen („Sub-Partner“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Buchungen und Verträge zwischen 10 Q und dem Kunden – unabhängig davon, ob es sich um Einzel- oder Dauerverträge handelt. Mit Nutzung der Dienstleistungen gelten diese AGB als rechtsverbindlich akzeptiert.
1.2 Leistungsarten: Eigenleistung und Vermittlung
10 Q erbringt Leistungen:
(a) entweder selbst mit eigenem Fahrpersonal und Fahrzeugen,
(b) oder vermittelt im Namen des Kunden eine Leistung eines Sub-Partners (Geschäftsbesorgungsvertrag iSd §1002 ABGB).
In diesen Fällen besteht der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Sub-Partner. Sub-Partner sind keine Erfüllungsgehilfen von 10 Q im Sinne des §1313a ABGB. Eine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen dieser Dritten ist daher – vorbehaltlich §10 – ausgeschlossen.
1.3 Vorrang der AGB
Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn 10 Q ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.4 Schriftform und Änderungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§126b BGB analog) und gelten nur für den jeweiligen Einzelfall. 10 Q behält sich vor, die AGB mit Wirkung für zukünftige Verträge zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.